Rechtsschutzversicherung für Freiberufler

Im Berufsleben kann es schnell zu einem Rechtsstreit kommen. Unversehens ergeben sich Probleme mit Kunden, den Geschäftspartnern oder dem Finanzamt, und in dem ein oder anderen Fall lässt sich eine gerichtliche Auseinandersetzung dann leider nicht vermeiden. Streitigkeiten dieser Art sind aber erfahrungsgemäß sehr teuer, was die berufliche Zukunft in vielen Fällen sogar durchaus ernsthaft gefährdet. Die Rechtsschutzversicherung ist den meisten aus dem privaten Bereich bekannt, Du kannst sie aber auch für Deine beruflichen Aktivitäten abschließen oder den privaten Rechtsschutz entsprechend erweitern.

Ein Freiberufler ist nicht gesetzlich verpflichtet, eine Rechtsschutzversicherung einzugehen. Außerdem kann er selbst festlegen, für welche Bereiche die Assekuranz einstehen soll und für welche nicht. Auch die Höhe der Schadensversicherung ist frei wählbar. Die folgenden Streitigkeiten kann ein Freiberufler nach Absprache mit dem Unternehmen versichern.

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Der Vertragsrechtsschutz

Von Zeit zu Zeit muss das Unternehmen neue Arbeitsmittel anschaffen, das Büro braucht eine bessere Ausstattung oder die Computer sind veraltet und werden ersetzt. Bisweilen erweist sich eine Investition jedoch als Fehlkauf, weil bereits nach kurzer Zeit Mängel auftreten. Dann übernimmt die Rechtsschutzversicherung die anfallenden Kosten, etwa für einen Sachverständigen oder den Rechtsanwalt, der eine außergerichtliche Verständigung herbeiführt.

Der Steuerrechtsschutz

Streitigkeiten mit dem Finanzamt sind relativ häufig. Bemängelt etwa die Steuerbehörde die letzten Betriebsausgaben und will sie nicht anerkennen, bleibt oft nur noch der Gang zum Gericht. Lässt der Freiberufler schließlich feststellen, ob die Entscheidung des Finanzamts rechtmäßig war, übernimmt der Rechtsschutz die entstehenden Kosten für den Anwalt und das Gericht.

In Steuerfragen beschränkt sich der Schutz der Versicherung auf Auseinandersetzungen, die vor einem Verwaltungs- oder einem Finanzgericht in der Bundesrepublik geführt werden. Allerdings gilt der Versicherungsschutz nicht nur für den Versicherungsnehmer, sondern auch für mitversicherte Personen. Diese müssen aber im Versicherungsschein namentlich erwähnt sein. In aller Regel sind Ehe- oder Lebenspartner sowie minderjährige Kinder mitversichert. Sogar volljährige Nachkommen können Teil einer Steuerrechtsschutz-Versicherung sein, solange sie noch nicht über ein eigenes Einkommen verfügen und jünger als 25 Jahre sind.

Die Steuerrechtsschutz-Versicherung ist im privaten Bereich ohnehin sinnvoll, aber auch für das Berufsleben bisweilen eine große Unterstützung. Gegenstand des Schutzes sind alle Steuerarten, mit denen sich ein Freiberufler auseinandersetzen muss. Die Einkommenssteuer macht sicher den größten Anteil der Rechtsstreitigkeiten aus, aber auch Kontroversen um die Schenkungs-, die Vermögenssteuer und sogar die KFZ-Steuer fallen in die Zuständigkeit der Rechtsschutzversicherung.

Rechtsschutz vor dem Sozialgericht

Bei einem längeren Projekt mit nur einem einzigen Kunden sieht sich der Freiberufler schnell mit dem Vorwurf konfrontiert, er sei in Wirklichkeit nur eine Scheinselbständigkeit eingegangen. Da hilft oft nur noch eine gerichtliche Klärung, die seinen Status juristisch einwandfrei feststellt. Die Rechtsschutzversicherung trägt die Kosten.

Oder der Versicherte ist Opfer eines Unfalls geworden. Nun entsteht ein Streit mit der Berufsgenossenschaft über die Frage, welche Rentenhöhe zu erwarten ist. Die Versicherung ist immer dann zuständig, wenn der Konflikt vor einem in Deutschland ansässigen Sozialgericht ausgetragen wird.

Arbeitsrechtsschutz

Gegenüber einem Arbeitnehmer wird die Kündigung ausgesprochen. Dieser klagt gegen die Entscheidung mit dem Argument der mangelnden Sozialverträglichkeit. Für die im Verfahren entstehenden Kosten kommt die Versicherung auf, ebenso für das Honorar des Anwalts, der die Verteidigung übernimmt.

Standes- und Disziplinarrechtsschutz

Die Ehefrau eines Freiberuflers arbeitet als Lehrerin. Die Eltern eines Schülers verklagen die Pädagogin, weil sie ihre Aufsichtspflicht angeblich verletzt hat. Denn auf einem Schulausflug hatte sich ein Zwischenfall ergeben. Die Versicherung trägt die Kosten sowohl für eine Prüfung der Vorkommnisse als auch für das gerichtliche Vorgehen.

Verwaltungsrechtsschutz

Der Führerschein ist für die meisten Freiberufler eine notwendige Voraussetzung für ihre Tätigkeit. Wer geblitzt wird, während er beruflich unterwegs ist, wird versuchen, etwaige Folgen wie ein Fahrverbot zu verhindern. Denn dies könnte erhebliche Folgen für den Beruf haben, und die Versicherung unterstützt ihren Kunden auch in diesem Fall.

Oder dem Kind eines freiberuflich Tätigen wird die Versetzung in die nächste Klasse verweigert. Die Notengebung ist strittig, und das Verwaltungsgericht soll den Vorgang prüfen. Die Rechtsschutzversicherung übernimmt die dabei entstehenden Kosten unabhängig von der Entscheidung des Gerichts.

Mietrechtsschutz

Der Vermieter verlangt eine Nachzahlung von mehreren Hundert Euro für die Büroräume. Der Mieter aber will die ausufernden Nebenkosten nicht akzeptieren. Auch hier greift die Rechtsschutzversicherung, sogar wenn der Fall vor Gericht geht.

Auf die Ausnahmen achten

Der Rechtsschutz erklärt sich aber für nicht zuständig, wenn der Versicherte selber eine Pflichtverletzung begeht. Dann entstehen oft Ansprüche, die von Kunden oder Geschäftspartnern erhoben werden, die aber von der Versicherung nicht abgedeckt sind. Ein IT-Dienstleister, der bei seinem Auftraggeber einen Schaden verursacht, kann nicht mit der Unterstützung durch den Rechtsschutz rechnen. In derartigen Fällen ist eine ergänzende Betriebshaftpflichtversicherung die bessere Wahl, die einen passiven Rechtsschutz garantiert.

Stellt nämlich der Kontrahent eine unberechtigte Forderung, wehren die Experten des Versicherers dessen Ansinnen ab, unter Umständen auch vor Gericht. Ist der Anspruch jedoch berechtigt, gleicht die Haftpflicht den Schaden aus. Diese Versicherungsform funktioniert also wie eine zusätzliche Rechtsschutzversicherung. Man nennt sie passiv, weil sie nur zuständig ist, wenn jemand gegen Dich als Versicherten vorgeht. Wenn Du aber aktiv gegen jemand anderen wirst, ist eine Inanspruchnahme der Betriebshaftpflichtversicherung nicht möglich.

Zusätzliche Leistungen einer Rechtsschutzversicherung

Klassischerweise übernimmt die Rechtsschutzversicherung Deine Kosten für die Anwälte, die Gerichtskosten und das Honorar für die Sachverständigen. Einige Policen decken aber auch andere Bereiche ab, die für einen Freiberufler interessant sein können.

Bei einem neuen Auftrag bleibt mitunter ungeklärt, ob es sich um einen solventen Geschäftspartner handelt. Dann kann eine Bonitätsprüfung Sache des Rechtsschutzes sein. Bleiben später tatsächlich Forderungen unbeglichen, bietet die Versicherung oft eine Kooperation mit einem Inkasso-Partner an, an den Du Deine Forderungen abtreten kannst.

Aber nicht nur die Konfrontationen sind im Geschäftsleben üblich, wesentlich produktiver und auch kostengünstiger ist eine Mediation. Der Mediator kann helfen, einen bis dahin nervenaufreibenden Konflikt außergerichtlich zur allseitigen Zufriedenheit zu lösen. Dieses Vorgehen ist wesentlich kostengünstiger, und die Versicherer schlagen deshalb oft einen Mediator vor und übernehmen dessen Kosten.

Die Wartezeit beachten

Weil der Rechtsschutz keine Pflichtversicherung ist, wird auch der Freiberufler meist erst dann aktiv, wenn der Schadensfall bereits Realität wurde. Wie bei allen anderen Versicherungen auch ist es dann aber zu spät für den Abschluss eines Vertrages. Vorvertragliche Streitigkeiten liegen immer außerhalb der Zuständigkeit des Rechtsschutzes, und zusätzlich gilt in vielen Situationen eine Wartezeit, die drei Monate dauert. Der Versicherungsschutz besteht also erst ab einem Vierteljahr nach Abschluss der Vereinbarung.

Welche Kosten entstehen bei einer Rechtsschutzversicherung?

Will ein Freiberufler eine Rechtsschutzversicherung abschließen, hängen die Kosten besonders von drei Einflussfaktoren ab. Der gewählte Umfang des Schutzes spielt eine Rolle und die Höhe der Selbstbeteiligung ebenfalls. Außerdem unterscheiden sich die Bedingungen der Unternehmen hinsichtlich der Kundenfreundlichkeit.

Bei welchen Rechtsstreitigkeiten das Unternehmen den Rechtsschutz gewährt, ergibt sich aus der Qualität und dem Umfang der Vereinbarungen. Unabhängig vom Tarif erlaubt es die Selbstbeteiligung, die Beiträge niedrig zu halten. Üblich sind Eigenleistungen in Höhe von 100, vielleicht 250 oder auch 500 Euro. Aber auch Beträge von 1 000 Euro werden aufgerufen, und bei vielen Unternehmen ist die Höhe auch abhängig von der Länge der Schadensfreiheit. Ähnlich einer KFZ-Versicherung wird es günstiger, je länger der Versicherte „unfallfrei“ im Geschäftsleben aktiv war.

Die private Rechtsschutzversicherung – eine Alternative?

Viele Freiberufler wollen sich auf ihren Privatrechtsschutz verlassen, auch bei ihren beruflichen Aktivitäten, und keinen zusätzlichen Versicherungsvertrag eingehen. Aber die freiberuflichen oder unternehmerischen Risiken können von den vorhandenen Verträgen niemals ausreichend gedeckt sein, denn hier sind nur Auseinandersetzungen im privaten Bereich von der Versicherung vereinbart. Meinungsverschiedenheiten mit dem Vermieter sind dann versichert, auch wenn es um das Arbeitsrecht geht – der Versicherte als Arbeitnehmer – , greift der private Versicherungsschutz.

Ebenfalls ein Fall für den privaten Rechtsschutz sind Konflikte, die sich aus dem Vertragsrecht ergeben. Im Internet kann es problematisch werden, wenn eine Ware gar nicht oder nur beschädigt dem Empfänger erreicht. Auch die Einkäufe im Netz gehören zu den privaten Aktionen und sind deshalb Teil einer privaten Rechtsschutzversicherung. Der private Rechtsschutz kann aber keinesfalls die berufliche Rechtsschutzversicherung ersetzen.

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